Antrag: Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit – Partnerschaft für eine menschenrechts-basierte nachhaltige Entwicklung


05.06.2013
Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Entwicklungspolitik stärken. Ihr Antrag kritisiert die Gängelung der Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit.

Es besteht eine zunehmende Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegenüber entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO), unter anderem durch die Kontrolle regierungs- und unternehmenskritischer Publikationen, aber auch durch die neue Designrichtlinie des BMZ.

Dies ist ein Angriff auf eine unabhängige und kritische Begleitung von Regierungshandeln. Die Bundesregierung sollte keine Zensur von Publikationen von NRO durchführen und eine kritische Berichterstattung auch durch geförderte Publikationen ermöglichen. Der Aufbau von Parallelstrukturen zu den Aktivitäten der NRO durch die beim BMZ angesiedelte „Servicestelle Engagement Global“ sollte beendet werden.

Zudem setzen sich die Abgeordneten für eine konsequentere Linie gegenüber Partnerländern ein, in denen die Arbeit von NRO und zivilgesellschaftlichen Akteuren massiv eingeschränkt werden. Die Entwicklungszusammenarbeit mit solchen Partnerländern muss einer kritischen Prüfung unterzogen werden.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713728.pdf