Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen – Für neue Verhandlungen ohne Druck und Fristen


24.09.2014
Uwe Kekeritz macht sich mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE für einen Verhandlungsstopp bei den EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) stark.

Mit dem Abschluss dieser Abkommen sollen sich die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) zum Abbau von Importzöllen, zum Verbot von Exportsteuern und zur Liberalisierung ihrer öffentlichen Dienstleistungsmärkte verpflichten. Damit werden wichtige entwicklungspolitische Steuerungsinstrumente der AKP-Regierungen zugunsten eines freien Marktzugangs für europäische Unternehmen preisgegeben. Trotz Zugeständnissen der EU in den Verhandlungen ist zu befürchten, dass die EPAs teils zu massiven Verschlechterungen für Kleinproduzenten im Agrar- und Industriebereich führen, die nun nicht mehr durch Importbeschränkungen vor der übermächtigen Konkurrenz durch europäische Agrarunternehmen geschützt werden können.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für einen Stopp der EPA-Verhandlungen einzusetzen und auf eine Ratifizierung zu verzichten. Die Handelspolitik der EU sollte vielmehr an dem Ziel ausgerichtet werden, die selbstbestimmte Entwicklung, industrielle Wertschöpfung, Ernährungssouveränität und regionale Integration in den Ländern des Südens zu unterstützen. Unter diesen Prämissen sollte ein neues Verhandlungsmandat formuliert werden, das einen Mechanismus enthält, der die Auswirkungen der Abkommen auf die Achtung von Menschenrechten sowie ökologische und soziale Auswirkungen kontrolliert.



Weiterführende Links:


dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/026/1802603.pdf