Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen


10.06.2015
Gemeinsam fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE die Bundesregierung auf, das geplante Wirtschaftspartnerschafts-abkommen (EPA) der EU mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion nicht wie angekündigt ohne Zustimmung des Bundestags abzuschließen.

Nach Auffassung der Bundesregierung soll die Zustimmung des Parlaments zu diesem Abkommen nicht erforderlich sein, weil es fast ausschließlich in die EU-Zuständigkeit falle beziehungsweise kein politischer Vertrag sei, sondern ein Abkommen von eher technischer Natur. Diese Haltung ist für ein Abkommen zwischen der EU und einer Vielzahl afrikanischer Staaten mit einer eminenten entwicklungspolitischen Bedeutung nicht nachvollziehbar. Da es sich unstrittig um ein gemischtes Abkommen handelt, wird auch die Bundesrepublik eigenständiger völkerrechtlicher Vertragspartner.

Es darf kein Exempel dafür statuiert werden, dass künftige gemischte Abkommen am Parlament vorbei abgeschlossen werden: Die Frage einer Ratifikation des EPA kann nicht losgelöst von der Diskussion von Abkommen wie CETA und TTIP betrachtet werden und die Bundesregierung würde ein fatales Signal senden, wenn sie solche Verträge nur über das Kabinett ratifiziert. Solche Formen der Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit bedürfen Transparenz und demokratischer Legitimation, schon deshalb weil sie die breite Öffentlichkeit beschäftigen.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805096.pdf