Antrag: Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen


24.02.2016
Eine erneute Zulassung des wahrscheinlich krebserregenden Herbizids Glyphosat widerspricht dem EU-Vorsorgeprinzip. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne fordern deshalb die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen.

Das Breitband-Herbizid Glyphosat hat insbesondere im letzten Jahrzehnt eine enorme Verbreitung in der landwirtschaftlichen Praxis gefunden, sowohl in Deutschland als auch global. Es ist inzwischen mengenmäßig das mit Abstand am meisten eingesetzte Pestizid und findet sich in Boden, Wasser und Luft, wodurch es die biologische Vielfalt gefährdet und über Rückstände regelmäßig in die Lebensmittelkette gelangt.

Der Wirkstoff wurde im März 2015 durch eine von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) eingesetzte Arbeitsgruppe von unabhängigen Wissenschaftlern im Konsens als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Die zuständigen Risikobewertungsbehörden erkennen dagegen weiterhin keine Hinweise auf krebserregende Eigenschaften von Glyphosat, und basierend auf deren Bewertungen hat die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission nun eine weitgehend unbeschränkte Erneuerung der Zulassung für 15 Jahre vorgeschlagen.

Sie lässt damit nicht nur die Einstufung der IARC, sondern auch die Bedenken einer großen Zahl von namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unberücksichtigt. Zudem greift sie laufenden Bewertungsprozessen voraus. Die geltende Zulassungsverlängerung für Glyphosat läuft Ende Juni 2016 aus. Die Generaldirektion strebt nach eigenen Angaben eine Abstimmung über die Zulassungserneuerung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel bereits am 7./8. März 2016 an.

Die Bundesregierung sollte aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes einer Zulassungserneuerung von Glyphosat auf EU-Ebene nicht zustimmen. Eine Vertagung der Entscheidung, um Politik und Öffentlichkeit ausreichend Zeit zu geben, zu dem endgültigen Entscheidungsvorschlag der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen, ist notwendig.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/076/1807675.pdf