Antrag: Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen


12.06.2013
Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern Sanktionen für Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen.

Viel zu selten werden von Unternehmen begangene Verstöße gegen die Menschenrechte tatsächlich belangt – insbesondere, wenn diese nicht vom Mutterkonzern begangen werden, sondern von einem Tochter- oder Zulieferunternehmen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die international anerkannten Menschenrechtsabkommen, die Kernarbeitsnormen der ILO und die Kernbestandteile der internationalen Umweltabkommen auch für Unternehmen verbindlich zu machen. Weitere Forderungen betreffen unter anderem den Abbau prozessualer Hürden auf EU-Ebene zu Fragen des Gerichtsstands und von Verjährungsfristen. Zudem soll die Unternehmensstrafbarkeit von transnationalen Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Straf- und Strafprozessrecht eingeführt werden.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713916.pdf