Antrag: Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen

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14.12.2016
Geier-Fonds sind global agierende Investment- und Hedge-Fonds, die sich Anleihen von Staaten vor einer Insolvenz ausgesucht haben und damit auf illegitime Weise versuchen, extrem hohe Renditen zu erzielen. Die grüne Fraktion fordert diesem Treiben wirksam gesetzlich auch in Deutschland Einhalt zu gebieten. Vorbilder sind Belgien und UK.

Diese Anleihen sind wegen der Staatspleite weit unter ihrem Ausgabepreis zu bekommen. Die „Geier“ streben mit ihrem Geschäftsmodell an, auf gerichtlichem Weg dennoch und trotz der Insolvenz des Staates 100% des Anleihe-Nennwerts zu bekommen.

Viele andere Gläubiger sind bereit in Verhandlungen auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, weil sie erkennen, dass der Staat, meist Entwicklungs- und Schwellenländer, nicht in der Lage ist die Schulden zu bedienen. Die „Geier“ torpedieren diese Verhandlungslösungen und drohen diese Bemühungen gänzlich unmöglich zu machen.

Die Grüne Bundestagsfraktion fordert daher im vorliegenden Antrag, dass auch Deutschland wie die Vorbilder Groß Britannien und Belgien die „Geier“ in die Schranken weist und deren illegitimes Gewinnstreben von teilweise über 1000% Rendite wirksam beschränkt. Es kann nicht sein, dass sich einige auf Kosten vieler die Taschen voll machen.



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Antrag
Protokoll erste Lesung im Plenum