Antrag: Sicherheitsabkommen brauchen Standards


17.12.2014
Seit Jahren verhandelt und schließt die Bundesregierung mit anderen Staaten sogenannte Sicherheitsabkommen, über den genauen Inhalt der Verhandlungen ist kaum etwas bekannt. Ein Antrag von Uwe Kekeritz und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert, Vertragsstaaten solcher Abkommen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu verpflichten.

Die Bundesrepublik hat derzeit Sicherheitsabkommen mit 24 Staaten geschlossen. Mit Ägypten, Bosnien-Herzegowina, Indonesien, Kasachstan, Marokko, Mexiko, Montenegro, Oman, Russland, Serbien, Tadschikistan und Tunesien verhandelt sie über den Abschluss solcher Abkommen beziehungsweise über Änderungen zu bereits bestehenden Sicherheitsabkommen. Unter all diesen Ländern sind eine Reihe, in denen mit staatlicher Beteiligung systematische Menschenrechtsverletzungen wie Folter, willkürliche Verhaftungen und das Verschwindenlassen von Personen stattfinden, zudem Oppositionsbewegungen unterdrückt werden und die Todesstrafe verhängt wird.

Als Grundlage für Sicherheitsabkommen dient ein mit verschiedenen Ressorts abgestimmter Standardentwurf, der keinerlei Anforderungen oder Bedingungen im Hinblick auf Menschenrechte oder rechtsstaatliche Prinzipien enthält. Dabei ist es dringend geboten klarzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen Deutschland Sicherheitsabkommen mit Staaten schließt, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden.

Die Bundesregierung sollte keine Sicherheitsabkommen und andere zwischenstaatliche Abkommen im Bereich der Sicherheitszusammenarbeit mit Staaten abschließen, in denen Krieg oder Bürgerkrieg herrscht oder die proliferationsverdächtig sind. Die Vertragsstaaten solcher Abkommen müssen dagegen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards sowie zur Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichtet werden.

Ferner sollte die Bundesregierung unter anderem bei der Ausbildungsunterstützung Schwerpunkte auf Menschenrechts- und Rechtsstaatsausbildung, Korruptions- und Geldwäschebekämpfung sowie Ermittlungstechniken zur Aufklärung von Straftaten legen.



Weiterführende Links:


dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/035/1803553.pdf