Antrag: Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen – Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten


04.02.2015
Uwe Kekeritz fordert mit Blick auf staatliche Überschuldungskrisen die Umsetzung eines von den Vereinten Nationen beschlossenen Rahmenwerks zur Restrukturierung von Staatsschulden.

Viele Entwicklungs- und Schwellenländer kämpfen seit mehr als drei Jahrzehnten mit dem Problem einer nicht mehr tragfähigen Überschuldung. Die enorme Schuldenlast ist ein Hindernis für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Ein hoher Schuldendienst – gekoppelt mit geringen Staatseinnahmen – macht es für Regierungen der Schuldnerländer ohnehin schwierig, angemessene öffentliche Dienstleistungen und produktive Investitionen sicher zu stellen.

Das Beispiel Argentiniens hat gezeigt, dass Entschuldungsverfahren, die nicht alle Forderungen an den souveränen Schuldner einschließen, Spielräume für Spekulanten und sogenannte ‚Rogue Creditors‘ schaffen. Bei einer geordneten Bewältigung staatlicher Überschuldungskrisen muss künftig die Beteiligung aller privaten Gläubiger sichergestellt werden, um eine einseitige Kostenverlagerung auf den öffentlichen Sektor zu verhindern.

Eine zentrale Forderung des Antrags ist es, dass die Bundesregierung sich umgehend, nachhaltig und konstruktiv-kritisch im Rahmen des von der Vollversammlung der UN getragenen und von der G77 (Gruppe der 77) eingeleiteten Prozesses im Sinne zukünftiger Entwicklungschancen und dem Selbstbestimmungsrechtes aller Länder einbringt und sich für die Umsetzung eines Staateninsolvenzverfahrens einsetzt. Zudem sollte sie in Fragen zur Zukunft der Entwicklungsfinanzierung mit dem Schwerpunkt der Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens auftreten und sich im Rahmen der G7-Präsidentschaft für eine gemeinsame konstruktive Haltung der G7 stark machen.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803916.pdf