Antrag: Rechte indigener Völker stärken durch Ratifikation der ILO-Konvention 169


22.04.2015
Deutschland muss das Jahr des Vorsitzes im Menschenrechtsrates nutzen und längst überfällige Ratifikationen auf den Weg bringen, fordert Uwe Kekeritz mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die ILO-Konvention 169 von 1989 ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument, das die Rechte indigener Völker weltweit und umfassend anerkennt.

370 Millionen Menschen in 90 Staaten zählen zu den indigenen Völkern. In den Lebensräumen indigener Völker sind mehr als 60 Prozent der weltweit begehrtesten Rohstoffvorkommen zu finden, so dass wirtschaftliche Interessen ihre Lebensgrundlagen und Rechte bedrohen. Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Regierungen wie von (trans-)nationalen Unternehmen sind an der Tagesordnung.

Deutschland hat zwar 2007 der Konvention 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zugestimmt, sie aber nicht ratifiziert. Die Argumentation, dass Deutschland sich bereits aktiv für die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Volker eingesetzt habe, gleicht dies nicht aus, da nur die ILO-Konvention 169 rechtlich verbindlich ist.

Nachdem die Bundesregierung die zweite internationale Dekade der Vereinten Nationen für indigene Völker (2005 bis 2014) hat verstreichen lassen, ohne die ILO-Konvention 169 zu ratifizieren, ist es nun höchste Zeit, verbindlichen Menschenrechtsschutz für Indigene zu schaffen. Sie wird deshalb aufgefordert, dem Deutschen Bundestag die Konvention umgehend zur Ratifizierung vorzulegen.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804688.pdf