Antrag: Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umsetzen


24.02.2016
Deutschland hat das Potential, national und international ein Vorreiter bei der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu werden. Dazu fordert Uwe Kekeritz mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bundesregierung muss auf eine lückenlose Umsetzung der Ziele drängen und dabei ein besonderes Augenmerk auf Politikkohärenz und strukturelle Reformen legen. Den 17 Nachhaltigkeitszielen und ihren 169 Unterzielen sollte ausnahmslos in allen Politikbereichen voll und ganz Rechnung getragen werden, um in Zukunft zu verhindern, dass unser Wirtschaften und Handeln weiterhin zu Armut, globaler Ungerechtigkeit und Klimawandel beitragen.

Konkret sollte Bundesregierung einen realistischen Aufholplan vorlegt, um bis 2020 die vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur globalen Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen. Außerdem müssen Institutionen wie der Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und der Rat für nachhaltige Entwicklung gestärkt werden.

Denn noch präsentiert sich die Bundesregierung als Nachhaltigkeitsweltmeister, de facto untergräbt sie das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland und weltweit aber regelmäßig: So hat sie etwa nur wenige Tage, nachdem die Regierungschefs beim G7-Gipfel in Elmau die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft beschlossen haben, die geplante Kohleabgabe für Braunkohlekraftwerke kassiert.

 

 



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/076/1807649.pdf