Antrag: Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken


17.06.2015
Die kollektive und globale Verantwortung für Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte soll explizit in die Post-2015-Agenda aufgenommen werden, fordert ein Antrag von Uwe Kekeritz und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Mit den Nachhaltigkeits- und Entwicklungszielen, die im September 2015 im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet werden, soll eine wahrhaft transformative Agenda für die Zukunft formuliert werden.  Um dem Anspruch einer globalen Transformation gerecht zu werden, ist es wesentlich, dass die Post-2015-Agenda sich an den Menschenrechten orientiert und diese nicht unterläuft. Anstatt für Probleme, die auf die Nichterfüllung menschenrechtlicher Standards zurückzuführen sind, immer neue Formulierungen zu finden, würde eine explizitere Bezugnahme auf die Menschenrechte für Klarheit sorgen, die Formulierung von Umsetzungsschritten erleichtern und den Zielen einen höheren Grad von Verbindlichkeit verleihen.

In der Erklärung sollte unmissverständlich anerkannt werden, allen Menschen ein Leben in Würde und frei von Angst und Not zu ermöglichen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Initiativen zu unterstützen, die darauf hinwirken, dass die darin verabschiedeten Ziele an den international gültigen menschenrechtlichen Verträgen ausgerichtet werden. Wichtig ist zudem die kohärente Gestaltung der Nachhaltigkeits- und Entwicklungszielen, sodass die Auswirkungen der Handels-, Finanz- und Investitionspolitik internationale Menschenrechtsstandards nicht unterlaufen.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/052/1805208.pdf