Antrag: Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit


21.11.2016
Indem die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Entwicklungsfinanzierung und 800 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung zusätzlich im Bundeshaushalt veranschlagt, wird aufgezeigt, wie bis 2020 sowohl die finanzielle Zusage zur Erreichung der ODA-Quote als auch zur Umsetzung der Klimaversprechen von Kopenhagen und Paris umgesetzt werden können.

Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als die Hälfte der Geflüchteten sind Kinder. Rund eine Milliarde Menschen leben in Konfliktgebieten, das sind mehr als 14 Prozent der Weltbevölkerung. Wer sich für globale Gerechtigkeit einsetzt, der muss auch dafür sorgen, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Deutschland wird international als verlässlicher Partner in der Entwicklungspolitik wahrgenommen. Hierzu gehört auch, internationale finanzielle Zusagen nicht nur anzukündigen, sondern auch einzuhalten. Globale Gerechtigkeit ist zwar in erster Linie eine Frage gerechter Strukturen im Welthandel, bei der Ressourcen- und Landnutzung, der Energiepolitik sowie einer grundlegenden Ver- änderung der Landwirtschaft und des Konsums. Doch der Wandel hin zu einer nachhaltigen und menschenrechtsbasierten Entwicklung für alle Menschen ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die ODA-Quote, die besagt, dass 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden sollen, erfüllt Deutschland seit vielen Jahren nicht. Der Aufwuchs des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist begrüßenswert, doch fehlt die langfristige Perspektive. Einen verbindlichen Aufwuchsplan für das 0,7-Prozent-Ziel der ODA-Quote gibt es weiterhin nicht. In der mittelfristigen Finanzplanung sinkt der Etat sogar. Angesichts der vielfältigen Krisen dieser Welt und des enormen Mittelbedarfs, ist dies ein Armutszeugnis. Auch im Bereich des Internationalen Klimaschutzes ist nicht ersichtlich, wie Deutschland seinen fairen Anteil am Kopenhagen-Versprechen einlösen und ab dem Jahr 2020 mehr als 7 bis 9 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereitstellen will. Die Bundesregierung hat weder einen Klimaschutzplan, mit dem die nationalen Klimaschutzziele erreicht werden können, noch einen Plan, wie die finanziellen internationalen Zusagen eingehalten werden sollen.

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt in diesem Haushalt ODA-relevante Anträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,2 Milliarden Euro über die Etats der Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, für Gesundheit und des Auswärtigen Amts. Im BMZ-Etat fordern wir angesichts der andauernden Krisen, vor allem in Nordafrika und im Nahen Osten, und der Folgen des El-Nino-Phänomens im südlichen und östlichen Afrika, eine massive Erhö- hung der Mittel für Wiederaufbau und Infrastrukturmaßnahmen sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen und des  Welternährungsprogramms. In einer Zeit, in der weltweit Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, hängen Hunger, gewaltsame Konflikte, Verlust der Biodiversität, Klimakrise, Armuts- und Ressourcenkrisen eng zusammen. Globale Gerechtigkeit und Klimaschutz lassen sich nicht getrennt voneinander erreichen. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt deshalb insgesamt 800 Millionen Euro zusätzlich im BMUB und BMZ für den internationalen Klimaschutz bereit. Im BMZ-Etat fordern wir 400 Millionen Euro mehr für Projekte zur Klimaanpassung und Reduktion von Treibhausgasemissionen.



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