Antrag: Jemen – Militärische Intervention stoppen – Neue Friedensverhandlungen beginnen


01.07.2015
Drei Monate nach dem Beginn der Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz steckt der Jemen mitten in einer humanitären und politischen Katastrophe. Mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt Uwe Kekeritz auf weitere Verhandlungen im Jemen-Konflikt.

Das Scheitern der Friedensgespräche in Genf hat die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der gewaltsamen Auseinander-setzungen im Jemen vorerst beendet. Das aber darf die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um erneute Verhandlungen nicht mindern. Durch die jahrzehntelange intensive Entwicklungszusammenarbeit genießt Deutschland einen hervorragenden Ruf im Land, verfügt über Kontakte zu allen Akteuren und steht somit auch in der Verantwortung, solche Verhandlungen zu unterstützen.

Die Bundesregierung sollte sich sowohl gegenüber Saudi-Arabien als auch den Houthis und ihren Verbündeten für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen und sich darüber hinaus deutlich vom Vorgehen der saudi-arabisch geführten Militärkoalition distanzieren. Denn die Ursachen für den Konflikt im Jemen sind vielfältig und fast ausschließlich innenpolitischer Natur – die militärische Intervention der von Saudi-Arabien angeführten Koalition hat diese Probleme nicht gelöst, sondern im Gegenteil verschlimmert. Die vor allem von Saudi-Arabien vorgebrachte Argumentation, der Vormarsch der Houthis sei Teil des iranischen Hegemonialstrebens, verstellt den Blick auf die tatsächliche Lage.

Weitere Forderungen des Antrags sind, dass sich die Bundesregierung für ein Ende der Seeblockade gegen Jemen einsetzt, die iranische Parteinahme für die Houthis klar verurteilt sowie Druck auf den EU-Partner Großbritannien ausübt, die Unterstützung für die saudisch-geführten Militärangriffe einzustellen.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805380.pdf