Antrag: Iguala ist kein Einzelfall – Zur Menschenrechtslage in Mexiko


17.12.2014
Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich stärker für die Stärkung der Zivilgesellschaft in Mexiko einzusetzen und die Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko auszusetzen.

Vor dem Hintergrund von gegenwärtigen Verstrickungen staatlicher Institutionen mit der Organisierten Kriminalität sowie Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Straflosigkeit in Politik, Justiz und Polizeiwesen in Mexiko muss die Bundesregierung bei zukünftigen Verhandlungen über das Sicherheitsabkommen die mexikanische Regierung zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards, die sich aus internationalen Abkommen ergeben, sowie zur Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichten.

Es müssen klare und verbindliche Kriterien definiert werden, anhand derer Fort- oder Rückschritte im Menschenrechtsschutz und bei der Bekämpfung von Straflosigkeit und Korruption sichtbar und nachprüfbar gemacht werden können. Die Ergebnisse einer solchen Prüfung sollten dem Bundestag halbjährlich vorgelegt werden.

Des Weiteren soll die Bundesregierung die Verantwortung der mexikanischen Regierung für Menschenrechtsverletzungen wie im Fall der 43 im mexikanischen Bundesstaat Guerrero entführten und vermutlich ermordeten Studierenden von Iguala bilateral und im Rahmen von EU und UN klar benennen.



Weiterführende Links:


dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/035/1803552.pdf