Antrag: G20-Afrikagipfel – Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung


30.05.2017
Die Vertiefung der Partnerschaft mit Afrika ist Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft 2017. Der afrikanische Nachbarkontinent ist auch im Zusammenhang mit einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen verstärkt in den Fokus deutscher und europäischer Zusammenarbeit gerückt. Nachdem die Bundesregierung den afrikanischen Kontinent jahrelang politisch vernachlässigt hat, verfällt sie jetzt in Aktionismus.

Das Bundesfinanzministerium plant, mit einzelnen afrikanischen Staaten einen sogenannten „Compact with Africa“ abzuschließen; Entwicklungsminister Müller legte Anfang 2017 seinen „Marshallplan mit Afrika“ vor; und nun möchte auch Wirtschaftsministerin Zypries mit der Initiative „Pro! Afrika“ wirtschaftliches Engagement fördern. Auf dem Papier setzt die Bundesregierung ambitionierte Ziele, doch der gewählte Weg ist meist falsch. Vor allem die Compacts setzen auf Konzepte, die sich in der Vergangenheit bereits als problematisch erwiesen haben, wie etwa Public Private Partnerships, die hauptsächlich zu Gunsten privater Investoren gestaltet sind. Insgesamt berücksichtigt der Compact, abgesehen von allgemeinen Hinweisen zur Agenda 2030, weder Nachhaltigkeits- noch Menschenrechtsprinzipien.

Am 12. und 13. Juni 2017 findet nun die G20-Afrikakonferenz in Berlin statt, bei der die Bundesregierung die Förderungen privater Investitionen insbesondere im Bereich der Infrastruktur ins Zentrum stellt. Zwar können und sollen private Investitionen einen bedeutenden Beitrag für Entwicklung leisten, doch wirken diese nicht per se im Sinne nachhaltiger Entwicklung. Im Gegenteil: Die „Compacts with Africa“ drohen vielmehr, Investitionsabkommen nur mit einzelnen afrikanischen Ländern zu forcieren, eine Deregulierung zu Gunsten von Investoreninteressen sowie die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur voranzutreiben und „investitionsfreundliche“ Steuersysteme zu fördern, die den Spielraum afrikanischer Länder zum berechtigten Schutz eigener Wirtschaftsentwicklung zusätzlich einschränken würden. Die Vergangenheit hat gezeigt: Nur mit verbindlichen Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und ausreichend Kontrollmechanismen können private Investitionen zu einer verantwortungsvollen Afrikapolitik beitragen. Das gilt auch im Rahmen der G20. Die nachhaltige Entwicklung in den Ländern des afrikanischen Kontinents beginnt in den Mitgliedstaaten der G20. Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten müssen vorangehen und eine umfassende Entwicklungs- und Klimafinanzierung, die Erhöhung der humanitären Hilfe und Reformen bei der Finanz- und Steuerpolitik, Handel und Landwirtschaft sowie eine ambitionierte Agenda für Klima- und Umweltschutz auf den Weg bringen. Die zahlreichen Konzepte der Bundesregierung haben demgegenüber eines gemeinsam: Ihnen fehlen finanzielle Ressourcen und der politische Wille. Die Afrikapolitik der Bundesregierung argumentiert an den Menschenrechten und einer nachhaltigen Entwicklung vorbei, während unsere eigene Politik auch weiterhin zu Ungleichheit, Armut und Raubbau an der Natur im Globalen Süden beitragen. Es steht zu befürchten, dass der G20-Afrikagipfel in dieser Hinsicht keinen Kurswechsel einleiten wird.

Durch Steuer- und Kapitalflucht multinationaler Konzerne geht Afrika deutlich mehr Geld verloren, als über Entwicklungsgelder zur Verfügung gestellt wird. Daher muss die G20 endlich die aggressive Steuergestaltung und in der Folge die Steuervermeidung multinationaler Konzerne konsequent bekämpfen und umfassende Transparenz schaffen. Denn die negativen Folgen für die afrikanischen Staaten sind enorm. Die Schuldenlast afrikanischer Staaten ist erdrückend und lässt ihnen immer weniger Spielraum für eine nachhaltige und entwicklungsorientierte Haushaltspolitik, insbesondere für die Finanzierung von Investitionen in grüne Infrastruktur. Die nötige Etablierung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens wird zudem von einigen G20-Mitgliedstaaten blockiert. Geier-Fonds konterkarieren jede Verhandlungslösung und treiben Staaten in die Pleite. Ein Schuldenerlass kann vor diesem Hintergrund ein probates Mittel sein, um eine nachhaltige Finanzierung von afrikanischen Staaten zu gewährleisten.

Die Hungersnot in weiten Teilen Subsahara-Afrikas ist nicht nur durch andauernde Konflikte bedingt, sondern verdeutlicht auch, wie anfällig die afrikanische Landwirtschaft gegenüber den Folgen des Klimawandels ist. Das verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit, eine nachhaltige, ökologische Landwirtschaft in Afrika zu fördern, die diesen Herausforderungen gewachsen ist. Schädliche Subventionen behindern diese Entwicklung, während die Exporte der europäischen Agrarindustrie die afrikanischen Märkte bedrohen. Partnerschaft mit den Ländern des afrikanischen Kontinentes bedeutet nicht zuletzt, die Folgen der Konsum- und Wirtschaftsweise der G20 zu hinterfragen und negativen Auswirkungen, wie in der Agrar- und Handelspolitik, entgegenzuwirken. Angesichts der drängenden humanitären Notlagen in weiten Teilen des afrikanischen Kontinents gehört auch die Finanzierung humanitärer Hilfsbedarfe der VN auf die Agenda der G20. Im Jahr 2017 werden weltweit über 20 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe benötigt, so viel wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Statt in Aufrüstung zu investieren, müssen die Bundesregierung und die Länder der G20 ihrer humanitären Verantwortung für den afrikanischen Kontinent nachkommen.

Gemeinsam mit afrikanischen Partnerinnen und Partnern und unter Respektierung regionaler Wirtschaftsstrukturen gilt es, einen inklusiven, diversifizierten Privatsektor zu fördern, der Wertschöpfung und menschenwürdige Arbeitsplätze vor Ort schafft. Hier steht die G20 mit ihrer Wirtschaftsmacht in der Pflicht.

Die stark vernachlässigten ärmsten Länder und fragilen Staaten drohen, noch weiter marginalisiert zu werden. Die Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die zugesagten 0,2 % des Bruttonationaleinkommens für die am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung zu stellen. Im Gegenteil: Der deutsche ODA-Anteil an die Länder mittleren Einkommens stieg im Vergleich zu den ärmsten Staaten in dieser Legislaturperiode sogar an. Auch die in den Compacts und im Marshallplan vorgesehene Mobilisierung privater Mittel kommt vor allem den Ländern mittleren Einkommens zu Gute, da die Märkte dort attraktiver und stabiler sind. Diese Umschichtung ist fatal.

Die OECD kritisiert seit langem genau diese Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Förderung von guter Regierungsführung in fragilen Staaten und die nachhaltige Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder müssen sowohl im Rahmen der G20 als auch insgesamt für die Bundesregierung ins Zentrum politischen Handelns rücken.

Entwicklungszusammenarbeit wird zunehmend für Fluchtabwehr instrumentalisiert. Statt der einst mit den Ländern des afrikanischen Kontinentes angestrebten Partnerschaft auf Augenhöhe rücken die EU-Mitgliedstaaten jetzt die Fluchtabwehr in den Mittelpunkt. Abschottung und innenpolitische Interessen verdrängen die Menschenrechtsorientierung ebenso wie das Ziel der Überwindung von Armut und Ungleichheit. Hier wird die falsche Ausrichtung der Afrikapolitik der Bundesregierung besonders deutlich. Länder, die möglichst effektiv und meist unter menschenunwürdigen Bedingungen Flüchtlinge von Europa fernhalten, werden belohnt. Dabei ist man sich nicht zu schade, mit autoritären Regimen zusammenzuarbeiten, und nimmt die Gefahr billigend in Kauf, sich von Despoten abhängig zu machen. Dies ist ein kurzsichtiger Ansatz, denn damit werden genau die Regime unterstützt, die Menschen in die Flucht treiben: Die Kooperation mit Despoten ist aber keine Fluchtursachenbekämpfung. Fluchtursachen zu bekämpfen, heißt vor allem, globale Strukturen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu gestalten und in gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratieförderung und die Zivilgesellschaft zu investieren.

Es braucht eine Abkehr von der kurzfristigen Interessenspolitik hin zu einer übergreifenden Afrikastrategie der Bundesregierung, die sich in eine starke und kohärente EU-Afrikapartnerschaft integriert, die Agenda 2063 der Afrikanischen Union unterstützt und eine dialogbasierte Partnerschaft mit afrikanischen Ländern im Rahmen der G20 fördert. Die Politik der G20-Staaten bestimmt wesentlich darüber, ob die nachhaltigen Entwicklungsziele und das Pariser Klimaabkommen auch in Afrika erreicht werden. Daher sollten die Auswirkungen der G20-Politiken auf arme Länder und die Entwicklungsbelange afrikanischer Staaten konsequent und reformorientiert in allen G20-Arbeitsgruppen analysiert, die zugrundeliegenden Fehlentwicklungen in Angriff genommen werden.



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Antrag: G20-Afrikagipfel – Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung