Antrag: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015


25.11.2014
In einem gemeinsamen Antrag fordert Uwe Kekeritz die Bundesregierung dazu auf, die programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung auf mindestens 500 Mio. Euro anzuheben und dabei besonders die allgemeine und sektorale Budgethilfe auszubauen, ein effektives Instrument, das Kohärenz, Partnerorientierung und Ownership im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stärkt

Die Budgethilfe ist Teil der Programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierung (PGF). Zur PGF gehört außerdem noch die Korbfinanzierung, in der Mittel von mehreren Gebern für konkrete Maßnahmenbündel oder spezifische Budgetlinien zusammengeführt werden.

Die Budgethilfen sind finanzielle Transfers von Geberstaaten und -institutionen in die Haushalte der Partnerländer. Sie unterstützen diese bei der Umsetzung nationaler Entwicklungsstrategien, etwa beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme. In der internationalen Debatte über Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wird die Budgethilfe seit den 90erJahren als Antwort auf die immer stärkere Fragmentierung der EZ und ausufernden und zersplitterte Anzahl von Einzelprojekten angesehen.

Den gesamten Antrag finden Sie im folgenden Link



Weiterführende Links:


Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Drucksache 18/3287)