Antrag Binding Treaty


01.06.2017
Bei den vereinten Nationen in Genf diskutieren Staatenvertreter*innen aus 80 Ländern und zahlreiche NGOs und Wirtschaftsverbände über globale Unternehmensregeln. In einem Antrag fordert Uwe Kekeritz die Bundesregierung auf ihre Blockadehaltung in Bezug auf den Prozess aufzugeben.

Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken und Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren, sind nur einige Beispiele für derartige Menschenrechtsverstöße. Den Opfern gelingt derweil nur in Ausnahmefällen der Zugang zu entsprechenden Rechtsmitteln und Wiedergutmachungsmechanismen. Auf Initiative Ecuadors und Südafrikas wurde vor diesem Hintergrund am 26. Juni 2014 eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) eingesetzt. Sie erarbeitet derzeit ein Völkerrechtsabkommen (Binding Treaty), mit dem transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden sollen. Solch ein internationales Menschenrechtsabkommen wäre ein historischer Schritt für mehr Gerechtigkeit und Verantwortung in der globalen Produktions- und Lieferkette.

Uwe Kekeritz nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: „Die Bundesregierung muss sich international endlich für verbindliche Regelungen zur Unternehmensverantwortung einsetzen. Eine Exportnation wie Deutschland darf beim Menschenrechtsschutz in der Lieferkette keine blinden Flecken haben!“

Die Bundesregierung hat sich aufgrund ihrer skeptischen Haltung gegenüber verbindlichen Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte jedoch bislang nicht aktiv am Prozess beteiligt. Diese Verweigerunshaltung wird den Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft nicht gerecht und torpediert einen zentralen multilateralen Prozess. Die grüne Bundestagsfraktion hat mit dem Maßnahmenpaket für zukunftsfähige Unternehmensverantwortung dagegen konkrete Vorschläge gemacht, wie durch gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten (BT-18/10255), mehr Transparenz (BT-18/10030) und wirksame Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen (BT-18/10038) die Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern verbessert werden können. Die Bundesregierung weigert sich bislang, Unternehmensverantwortung gesetzlich zu regeln, und steht bei entsprechenden Initiativen auf EU-Ebene seit Jahren auf der Bremse. Auch der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, den die Bundesregierung im Jahr 2016 vorlegte, blieb weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück. Anstatt menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gesetzlich zu verankern, legte die große Koalition ein völlig unambitioniertes Papier vor und konnte den Vorwurf der Einflussnahme durch die Industrie bis heute nicht entkräften.

Selbst EU-Richtlinien – u.a. zur verbesserten Transparenz in Lieferketten und zur öffentlichen Beschaffung – wurden in den vergangenen Jahrennur unzureichend umgesetzt. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf sektorbezogene freiwillige Initiativen wie das Textilbündnis oder das Forum für nachhaltiges Palmöl, die faktisch keine spürbare Verbesserung in den Nähereien und auf den Plantagen weltweit gebracht haben. Die im Jahr 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind aufgrund ihres unverbindlichen Charakters nur begrenzt wirksam. Ihre Umsetzung auf nationaler Ebene ist sehr unterschiedlich. Diese Bilanz beweist einmal mehr: Eine wirksame Ausrichtung globaler Produktions- und Lieferprozesse auf die strikte Einhaltung der völkerrechtlich verbrieften Menschenrechte setzt ein verbindliches Rahmenwerk wie den nun auf multilateraler UN-Ebene zu erarbeitenden Binding Treaty voraus. Der Binding-Treaty-Prozess bietet die Chance, ein globales, rechtsverbindliches Abkommen zum besseren Menschenrechtschutz in der globalen Wirtschaft zu erreichen, das auf den UN-Leitprinzipien aufbaut und diese weiterentwickelt.

Bei der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe vom 24. – 28. Oktober 2016 hatte sich die Anzahl der teilnehmenden Länder von 60 auf 80 erhöht. Auch die Bundesregierung, die die erste Sitzung der Arbeitsgruppe noch boykottiert hatte, war genau wie die EU und andere Mitgliedsstaaten anwesend. Allerdings war Deutschland nicht hochrangig vertreten und brachte sich nicht aktiv in die Diskussionen ein. Für eine der größten Exportnationen und Standort vieler international tätiger Unternehmen ist das schlichtweg zu wenig. Die Bundesregierung ist aufgerufen, ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden und eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die im Sinne eines nachhaltigen Unternehmenserfolgs die Einhaltung der Menschenrechte weltweit zur unverhandelbaren, verbindlichen und gegebenenfalls auch für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Herkunftsland des jeweiligen Unternehmens einklagbaren Grundlage jedes wirtschaftlichen Gebarens entlang der globalen Produktionsund Lieferketten erklärt.

Hierzu noch einmal Uwe Kekeritz: „Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung sich wieder einmal gegen den internationalen Trend hin zu mehr Verbindlichkeit stemmt. Die Unterstützung des Binding Treatys wäre ein Starkes Signal für den Menschenrechtsschutz entlang der Lieferkette.“



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