Antrag: Addis Abeba zum Erfolg führen – Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung


11.06.2015
Im Jahr 2015 besteht die Chance, in den Verhandlungen über ein neues internationales Klimaabkommen und über die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG), einen Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erzielen. Zeit für einen neuen Ansatz für nachhaltige Entwicklung, der Maßnahmen gegen den Klimawandel mit dem Einsatz gegen Armut und Ungleichheit verbindet, meint Uwe Kekeritz.

Damit die Gipfel in New York und Paris zu einem Erfolg werden können, müssen die Industrieländer bei der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development 3, FfD3) Mitte Juli in Addis Abeba die völkerrechtlich verbindliche Finanzierung von Entwicklungs- und Klimaschutzmaßnahmen sicherstellen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten auf alle Bereiche der Nachhaltigkeitsagenda angewendet und nicht nur auf den Klimaschutz reduziert wird.

Sie sollte zudem einen realistischen ‚Aufholplan‘ vorlegen, der glaubhaft deutlich macht, wie die Bundesregierung das immer wieder international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für globale Entwicklung bereit zu stellen, bis 2020 erreichen will. Auch die Frage, wie Deutschland einen fairen Anteil für die internationale Klimafinanzierung aufbringen wird, muss sie thematisieren.

Weitere Forderungen des Antrags zielen auf einen deutlich größeren Anteil der Entwicklungs- und Klimafinanzierung für die ärmsten Staaten als bisher, auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen, den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des BNE sowie die Einführung einer anspruchsvollen Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Steuerbasis.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805151.pdf