Antrag: 25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara ‒ UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum durchführen


26.04.2016
Vor 25 Jahren, am 29. April 1991, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Resolution 690, mit der die Blauhelm-Mission MINURSO eingesetzt wurde, die sowohl den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Frente Polisario (Frente Popular para la Liberacion de Saguia Al Hamra y Rio de Oro) überwachen als auch ein Referendum über den völkerrechtlichen Status der Westsahara begleiten sollte. Damit betonte der Sicherheitsrat das Selbstbestimmungsrecht der Einwohner des Gebietes der Westsahara.

Während eines Besuchs der Lager der Westsahara-Flüchtlinge in Algerien im März 2016 bezeichnete UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Anwesenheit marokkanischer Truppen auf dem Gebiet der Westsahara als Besatzung („occupation“). Als Reaktion darauf verwies Marokko über 80 UN-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter des Landes.

Seit 2012 haben keine direkten Gespräche zwischen Marokko und der Frente Polisario mehr stattgefunden. König Mohammed VI. hat anlässlich des 40. Jahrestages des „Grünen Marsches“ bekräftigt, dass Marokko die Westsahara als integralen Bestanteil des eigenen Landes ansehe. Immer wieder wurde auch dem Persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs für die Westsahara der Zugang zur Westsahara von marokkanischen Behörden verweigert. Der jungen Generation fehlen die Perspektiven. Aus einzelnen Gruppen wird bereits die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes gefordert.



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