06.03.2012

Kekeritz fordert: Bayerische Wirtschaft soll Orban wieder ausladen

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) hat den wegen seines demokratisch zweifelhaften Agierens umstrittenen ungarischen Ministerpräsdienten Viktor Orban eingeladen. Uwe Kekeritz meint, das geht nicht!

CC by-sa World Economic Forum/flickr.com

MdB Uwe Kekeritz, Mitglied im Arbeitskreis 4 (Außenpolitik und auswärtige Kulturpolitik, Menschenrechte & Humanitäre Hilfe, Entwicklungspolitik, Verteidigung, Europa) der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in einem Brief an den Präsidenten der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) den Verein aufgefordert, den ungarischen Ministerpräsidenten  Viktor Orban wieder auszuladen. Orban soll beim 30. Bayerisches Wirtschaftsgespräch am 22. März 2012 sprechen.

Kekeritz verweist in seinem Brief auf die umstrittenen Reformen in Ungarn durch die Regierung Orban, die ihr bereits drei Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission sowie eine Debatte um ein Verfahren wegen Verletzung europäischer Grundwerte eingebracht haben.

Auch werde der Gast den bisherigen Gesprächspartnern, die weithin hohes Ansehen genössen, nicht gerecht. Kekeritz meint, dass das Agieren Orbans jeden aufrechten Demokraten beschämen müsse. Zudem weise der Titel seines geplanten Vortrags „Erneuerung Ungarns und Wende der europäischen Wirtschaft“ einen geradezu zynischen Beigeschmack auf.

Anbei der Brief an den Präsidenten des vbw, Prof. Dr. Randolf Rodenstock.