20.02.2012

PM (20.02.12): Narrenfreiheit für Neonazis?

Uwe Kekeritz fordert konsequentes Vorgehen gegen kurzfristige Neonazi-Aufmärsche. AntifaschistInnen müssen wir wirksam schützen.

„Polizei, Verwaltung und politisch Verantwortliche in Fürth müssen künftig alle juristisch zulässigen Mittel ausschöpfen, damit kurzfristig anberaumte Aufmärsche der Neonazis nicht mehr stattfinden können,“ fordert Uwe Kekeritz. „Gewiss ist das Versammlungsrecht ein hohes Gut, doch muss sich besonders die Fürther Polizei fragen lassen, ob sie nicht mit zweierlei Maß misst,“ so Kekeritz.

Immerhin hatte die Fürther Polizei im Vorfeld der Anti-Nazi-Proteste in Dresden Busunternehmen aus Fürth und dem Landkreis vor möglichen Krawallen gewarnt. Daraufhin war ein Busunternehmen, das AntifaschistInnen nach Dresden bringen sollte, kurzfristig abgesprungen.

„Die Neonazis gehen immer aggressiver und dreister vor. Zuletzt wurde der Infoladen Benario in Fürth wahrscheinlich von Neonazis beschädigt. Dieser Anschlag muss vollständig aufgeklärt werden. Zudem muss die Fürther Polizei AntifaschistInnen wirksam schützen, zumal es in letzter Zeit immer wieder zu rechten Übergriffen auf sie kam,“ fordert Kekeritz.