Afrika am Katzentisch


10.07.2017
Unter der deutschen Präsidentschaft hat die G20 Afrika für sich entdeckt. Eine neue Partnerschaft soll her. Eine ernsthafte Befassung mit der Situation auf unserem Nachbarkontinent wäre durchaus begrüßenswert. Leider ist der Afrika-Schwerpunkt des G20-Gipfels eine Farce. Hier geht es nicht um eine echte Beteiligung des afrikanischen Kontinents, sondern, um eine fehlgeleitete Interessenspolitik.

Merkel verfällt angesichts der sogenannten Flüchtlingskrise in wilden Aktionismus. Die Kanzlerin will auf den erhöhten Fluchtdruck in Afrika mit zweierlei Maßnahmen reagieren: Zum einen soll die deutsche Wirtschaft durch Privatinvestitionen Perspektiven auf dem afrikanischen Kontinent schaffen. Zum anderen sollen Länder belohnt werden, die bei der Unterbindung von Migration mit den Industriestaaten zusammenarbeiten.

Beide Ansätze sind zum Scheitern verurteilt. Im Rahmen des „Compacts with Africa“ sollen einige wenige Länder, so genannte „Reform-Champions“,  über eine Investitionspartnerschaft gefördert werden. Die Länder sind seit Jahrzehnten Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Ihnen soll ausgerechnet mit Konzepten, die bereits in der Vergangenheit gescheitert sind, geholfen werden. Ganz nebenbei sollen Märkte für die Exportwirtschaft der Industriestaaten erschlossen werden. Die Stärkung der einheimischen, afrikanischen Wirtschaft verkommt hierbei allenfalls zur Randnotiz. Der zweite Ansatz Merkels wird nicht so offensiv auf dem Gipfel beworben: Insbesondere die europäischen Industriestaaten wollen afrikanische Staaten, mit enormen Summen dazu zu bringen, Flüchtlinge und Migranten von Europa fernzuhalten. Für diesen Ausbau der Festung Europa, ist man sich nicht dafür zu schade, mit Diktatoren zusammenzuarbeiten. Es werden also in beiden Fällen nicht diejenigen Länder unterstützt, die am meisten darauf angewiesen sind, sondern diejenigen, die für die Industriestaaten die größte strategische Relevanz haben.

Derzeit sind so viele Menschen auf der Flucht, wie nie zuvor. Schuld daran sind vor allem die anhaltenden, kriegerischen Konflikte sowie der Klimawandel. Allerdings gibt etliche andere Gründe: Menschen fliehen vor Hunger, vor Krankheiten, vor Unterdrückung. Diese Ursachen lassen sich nicht mit Privatinvestitionen und schon gar nicht mit dem Bau von Mauern und Zäunen beheben. Die Ansätze der G20 stellen deshalb auch keine Lösung für die enormen Herausforderungen dar. Besser wäre es, endlich die globalen Strukturen zu ändern, die diese Fluchtgründe schaffen. Die G20 hätte hier durchaus Einfluss. Anstatt im Rahmen des vermeintlichen Afrikaschwerpunkts die afrikanischen Regierungschefs zum Gruppenfoto einzuladen, um sie dann an den Katzentisch zu setzen, müssten bei Themen wie Handel, Steuern und Klima, endlich auch die afrikanischen Interessen mitgedacht werden.

Nachhaltige Entwicklung muss endlich als gemeinsame, globale Aufgabe verstanden werden. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – die so genannten SDGs – und das Klimaabkommen von Paris können hier einen wichtigen Rahmen darstellen. Gerade die SDGs machen deutlich: Entwicklungspolitik ist kein isoliertes Politikfeld. Vielmehr müssen alle Politikbereiche aufeinander abgestimmt werden, um faire Rahmenbedingungen und Entwicklungschancen zu schaffen. Damit wird auch deutlich, dass Entwicklungspolitik nicht als Almosenpolitik verstanden werden darf. Sie muss vielmehr im Rahmen einer globalen Strukturpolitik, endlich den Weg für eine nachhaltige Entwicklung ebnen. Das mag weniger glamourös klingen, als die von der Bundesregierung verwendeten Begriffe wie „Innovationsoffensive“ oder „Marshallplan“, wäre aber der bei weitem effektivere Ansatz. Die von der Bundesregierung betriebene Heftpflasterpolitik ist in jedem Fall nicht die geeignete Antwort auf die Probleme des afrikanischen Kontinents.