Bundesregierung und EU betreiben Grenzmanagement im Tschad


11.08.2016
Im Tschad wird deutlich, wie die Europäische Union und mit ihr die Bundesregierung beim Grenzmanagement zur Flüchtlingsabwehr mit autoritären Regimen auf dem afrikanischen Kontinent zusammenarbeiten. Die Menschenrechtslage wird dabei zur Nebensache.

 

Die Lage im Tschad bleibt besorgniserregend. Bereits im Zuge der Präsidentschaftswahlen im April 2016 wurden Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit massiv eigeschränkt. Unter anderem wurden vor der Wahl führende Aktivist*innen der Zivilgesellschaft festgenommen und verurteilt. Kurz nach der Präsidentschaftswahl verschwanden darüber hinaus Soldat*innen und Sicherheitskräfte. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen werden seit der Verkündung des Wahlergebnisses in besonderem Maße überwacht und bedroht. Bei Protesten in der vergangenen Woche ging die Polizei brutal gegen Demonstrant*innen vor. Ein junger Mann wurde erschossen.

Ausgerechnet mit dem autoritären Präsidenten Déby, der diese Politik zu verantworten hat, will die Bundesregierung weiter eng zusammenarbeiten. Das geht aus einer Kleinen Anfrage von Uwe Kekeritz an die Bundesregierung hervor. Denn der Tschad ist ein wichtiges Aufnahmeland, insbesondere für Flüchtlinge aus dem Sudan. Laut dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) leben insgesamt ca. 380 000 Flüchtlinge im Land.

Uwe Kekeritz ärgert sich über die Politik der Bundesregierung, die die Eindämmung von Migrationsbewegungen über die Einhaltung der Menschenrechte stellt. „Im Tschad zeigen sich Auswirkungen des EU-Grenzmanagements. Um Flüchtlinge abzuwehren ist man inzwischen bereit mit Despoten zusammenarbeiten. Die Bundesregierung macht den Kotau vor einem Regime, das Wahlen manipuliert, Menschenrechtsverteidiger und kritische Journalisten einsperren und foltern lässt sowie sich durchaus proaktiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Deutschland muss darauf hinwirken die Lage der Bevölkerung zu verbessern anstatt den Machterhalt korrupter Eliten zu unterstützen.“

Die Bundesregierung erkennt zwar an, dass die Menschenrechtslage im Land besorgniserregend ist und räumt ein, dass es bei der Wiederwahl Débys zu Unregelmäßigkeiten kam, plant jedoch gleichzeitig die Zusammenarbeit mit dem Regime in den Bereichen Grenzmanagement,  Sicherheitskooperation und Polizei auszuweiten. Hierbei sollen Sicherheitsprojekte auch aus dem europäischen „Instrument für Stabilität und Frieden finanziert werden“. Europäische Entwicklungsgelder zur Flüchtlingsabwehr einzusetzen ist jedoch äußerst fragwürdig und wurde von Grüner Seite und von der Zivilgesellschaft bereits scharf kritisiert.

Auch die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist in die Maßnahmen zum Grenzmanagement eingebunden. Hierbei scheint weder eine direkte Kontrolle noch ein Monitoring zu existieren, inwieweit die Ausbildung zu Repressionen, bzw. gegen die Flüchtlinge eingesetzt werden kann. Die Bundesregierung gibt sich damit zufrieden, dass der „Nationale Rat für innere Sicherheit“, der für mehr Transparenz im Sicherheitssektor sorgen soll die Projekte bewertet. Dieser ist jedoch direkt dem Präsidenten untergeordnet und somit alles andere als ein Garant für verantwortungsvolle Regierungsführung und Transparenz.

Die Bundesregierung behauptet zwar Maßnahmen Regierungsfern umzusetzen. Allerdings macht sie keine genauen Angaben zu ihren Partnern. Hierzu noch einmal Uwe Kekeritz: „Es ist fraglich inwieweit in einem autoritären Staat wie dem Tschad, om Grenzmanagement-Fragen überhaupt mit einer unabhängigen Zivilgesellschaft zusammengearbeitet werden kann. Wahrscheinlicher ist, dass die Gelder – ob direkt oder über Umwege – in den Staatshaushalt eines autoritären Regimes gelangen.“

Der Tschad ist laut dem Human Development Index das viertärmste Land der Erde und leidet besonders an der Unterfinanzierung der humanitären Bedarfe von Seiten der internationalen Gemeinschaft. Die Finanzierung für die Bedarfe des UNHCR im Tschad sind erst zu 16 Prozent (Stand: 17. Mai 2016) und die des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) erst zu 15 Prozent (Stand: 30. April 2016) gedeckt. Das Welternährungsprogramm musste die Rationen in den letzten Jahren aufgrund von kontinuierlichen Finanzierungskürzungen immer weiter reduzieren. Der Welthunger-Index 2015 führt den Tschad nach der Zentralafrikanischen Republik als am stärksten von Hunger betroffenes Land. 34 Prozent der Bevölkerung ist unterernährt, die Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren liegt bei 15 Prozent und 39 Prozent der Kinder unter fünf Jahren zeigen Wachstumsverzögerungen. Der Tschad ist im Zuge der Maßnahmen zum Grenz- und Migrationsmanagement stärker in den Fokus der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gerückt.