
Ausgabe 21. Juli 2011
Liebe Leserinnen und Leser,liebe Freundinnen und Freunde,
Sommerzeit ist Ferienzeit! Vielleicht habt Ihr auch schon Eure Koffer gepackt. Allerdings: Nicht überall könnte ich mich so richtig erholen. Eine Stern-Umfrage hat ergeben, dass es 48 Prozent der Deutschen egal ist, ob sie in diktatorische Staaten fahren. Ich glaube, wir sollten auch bei Urlaub und Erholung unser Gehirn einschalten.
Das hat die Bundesregierung offenbar vergessen, als sie dem Export von 200 Leopardpanzern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat. Das Land ist zutiefst undemokratisch, Frauenrechte werden dort mit Füßen getreten. Unser Grundgesetz muss auch Maßstab bei unseren Außenhandelsbeziehungen sein. Die Verschärfung unserer Rüstungsexportrichtlinien ist überfällig.
In nur einer Woche haben wir den Sonder-Parteitag zum Atomausstieg und den Zukunftskongress absolviert. Das waren spannende und tiefgreifende Diskussionen. Im Sommer haben wir ein bisschen Zeit zum Durchatmen. Aber auch, um weiter an unserer Vision einer sozialen und ökologischen Gesellschaft zu feilen. Dabei darf es keine Denkverbote geben.
Im September geht’s dann mit vollem Elan weiter. Möglicherweise plant Ihr auch schon Eure Aktivitäten für den Herbst und das kommende Jahr. In meinem Aktionsreader habe ich ein paar Vorschläge zusammengestellt, wie Ihr auf das Thema Fairen Handel aufmerksam machen könnt. Gerne komme ich zu Euch, um Euch bei der ein oder anderen Aktion zu unterstützen. Wendet euch einfach an mein Wahlkreisbüro.
Jetzt wünsche ich Euch aber erst mal schöne und vor allem erholsame Sommertage.
Euer
Uwe Kekeritz
Uwe für die Eine Welt – Themen und Termine bundesweit
1) Hungerkatastrophe am Horn von Afrika
In Djibouti, Somalia, Kenia und Äthiopien spielt sich eine der schwersten Hungersnöte dieses Jahrhunderts ab. Zwei Dürreperioden machen Subsistenzwirtschaft unmöglich. Die Bundesregierung muss endlich handeln. >>>Mehr
2) Panzer für Despoten – Bundesregierung ignoriert geltendes Recht
Saudisches Militär war an der Niederschlagung des demokratischen Aufstands in Bahrain beteiligt. Das Königreich ist auch bekannt für Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land. Ich halte den geplanten Panzer-Deal der Bundesregierung daher für inakzeptabel.
Allerdings müssen wir ehrlich sagen, dass auch unter Rot-Grün die Rüstungsexportrichtlinien nicht so verschärft wurden wie wir es als kleinerer Koalitionspartner gerne gehabt hätte. Einen ehrlichen Blick zurück, auf Erfolge und Niederlagen wagt unser ehemaliger sicherheitspolitische Sprecher, Winnie Nachtwei. Für die Zukunft heißt es weiter eintreten für eine Politik der Menschenrechte nicht nur national, sondern auch international.
3) Aufrüstung von Angola – Entwicklungsministerium widerspricht Merkel
Rüstungs-Kanzlerin Merkel verstößt mit ihrer Bereitschaft Patrouillenboote an Angola zu liefern nicht nur gegen die Rüstungsexportrichtlinien und damit gegen geltendes Recht. Sie offenbart auch, dass sie keine Ahnung von dem Land hat und widerspricht ihren eigenen ExpertInnen. >>>Mehr
4) Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung
Mehr als 180 Millionen Frauen weltweit sind von Genitalverstümmelung betroffen. Das grausame Ritual verstößt gegen die Menschenrechte und verhindert wirklichen Fortschritt. Die Entwicklungszusammenarbeit muss diesem Thema daher oberste Priorität einräumen. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu dem Thema zeigt, dass die Bundesregierung hier noch Nachholbedarf hat. >>>Mehr
5) Atomausstieg: Ja, aber
Wir wollen weiterhin für einen Atom-Ausstieg 2017 kämpfen. Das haben wir auf unserem Sonderparteitag Ende Juni beschlossen. Für mich war dies ausschlaggebend, der Abschaltung der acht ältesten Meiler und der Rücknahme der Laufzeitverlängerung im Bundestag zuzustimmen. >>>Mehr
6) Geburtsstunde des Südsudan
Die Unabhängigkeit des Landes soll die Befriedung zwischen Nord-und Südsudan bringen. Aber es bleibt noch viel zu tun, bis die Menschen in Sicherheit leben können. >>>Mehr
7) Null neue Infektionen, null Diskriminierung von Menschen mit HIV/Aids und null Aids-Tote
Diese Utopie formulierte der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon auf der UN Konferenz zur Bekämpfung von HIV/Aids. In New York betonte die Bundesregierung diese Utopie mittragen zu wollen. Allerdings sprechen die Kürzungen von Entwicklungsminister Niebel eine andere Sprache. >>>Mehr
8) Eine starke Allianz für gesunde Kinder?
Die weltweite Impfallianz (GAVI) will die Gesundheit von Kindern in Entwicklungsländern verbessern. Mehr als 4,3 Milliarden Dollar haben die Regierungen für diese wichtige Arbeit versprochen. Doch wie groß ist die Verstrickung von GAVI mit Pharmafirmen? >>>Mehr
Uwe vor Ort – Themen aus der Region und Bayern
1) Faire Kommune auf der grünen Zukunftskonferenz
Sein Konzept der Fairen Kommune diskutierte Uwe Kekeritz als Impulsgeber und Moderator beim „Weltcafé“ im Bereich „Leitbild Kommune“. Seit gut einem Jahr tourt Uwe Kekeritz mit diesem Thema durch Bayern. Ziel: Die Städte und Gemeinden im Freistaat sollen in ihrem Beschaffungswesen soziale und ökologische Belange berücksichtigen. Denn Entwicklung fängt vor der Haustür an. >>>Mehr
2) Adidas spielt bei ArbeitnehmerInnen-Rechten noch immer Foul
Das Adidas-Team Japan ist Weltmeisterin. Gar nicht weltmeisterlich verhält sich aber der Sponsor der Nadeshiko Japan. Bei ArbeitnehmerInnen-Rechten spielt der Adidas-Konzern noch immer Foul. >>>Mehr
3) Welche Hilfe hilft?
Welche Entwicklungszusammenarbeit nutzt den Ländern des Südens wirklich? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion des Vereins für Volkswirtschaft an der Universität Bayreuth. „Seit Jahrzehnten betreiben wir Entwicklungszusammenarbeit, die Ergebnisse sind leider durchwachsen,“ stellte Uwe Kekeritz klar. >>>Mehr
4) „Der ‚grün-kapitalistische‘ Staat wird ein autoritärer sein“
Mit Thesen wie diesen ist der Politologe Tadzio Müller bekannt geworden. Uwe Kekeritz traf mit ihm bei einer Podiumsdiskussion zusammen und verteidigte den Grünen New Deal überzeugend. >>>Mehr
5) „Der Bund muss den fairen Handel auf kommunaler Ebene besser unterstützen!“
Das forderte Uwe Kekeritz am Rande der Fair-Handels-Messe in Augsburg. Sein Interview mit dem Projekt „Wirbelnuss“ könnt Ihr online anhören.
6) Würzburg: Auf dem Weg in die Erste Liga der nachhaltigen Kommunen
Entwicklungszusammenarbeit beginnt vor der Haustüre: Auch Würzburg macht sich auf den Weg zur Fair-Trade-Town. >>>Mehr
7) Petitionsausschuss spricht sich gegen den S-Bahn-Verschwenk aus
Ein deutlicheres Votum hätte der Petitionsausschuss nicht geben können: Einstimmig empfiehlt, er das Anliegen der Petenten der Bundesregierung zur Berücksichtigung vorzulegen. Die Ausschussmitglieder waren der Meinung, der Nutzen-Kosten-Faktor für die Bestandsstrecke sei nicht abschließend ermittelt. >>>Mehr
8) Grüner Öko-Engel für Merkel?
„Wollen wir Merkels Gesetz den grünen Öko-Engel aufkleben oder nicht?,“ war eine zentrale Frage auf dem Mittelfranken-Treffen zum Atomausstieg. Am Ende der intensiven Diskussion war man sich einig, dass Merkels Kehrtwende in jedem Fall „ein grüner Erfolg“ sei. Die Grünen werden ab 2013 – dann hoffentlich in Regierungsverantwortung – die Energiewende vorantreiben und schwarz-gelbe Fehler (kein dezentraler Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Neubau von Kohlekraftwerken) in Windeseile korrigieren müssen. >>>Mehr
9) Gefährliche Schüsse in Grafenwöhr
Die US-Army achtet nicht ausreichend auf die Sicherheit der Bevölkerung in der Oberpfalz. Uwe Kekeritz kritisiert dies in einer Pressemitteilung.
10) Das Wahlkreisbüro macht Urlaub
Vom 1. August bis 9. September ist das Wahlkreisbüro nur sporadisch besetzt. Ihr könnt aber sicher sein, dass wir uns um Eure Anliegen kümmern, auch wenn’s vielleicht ein bisschen länger dauert als sonst.
AKTIV WERDEN
Macht Eure Kommune fair!
Die faire Kommune kann richtig Spaß machen! Wir haben Euch einen Reader mit Aktionen rund um eine gerechte Handelspolitik zusammengestellt. Ob Mango-Cocktails, geröstete Kaffeebohnen oder ein Fußballturnier: Mit wenig Aufwand wird Euer Kreis- oder Ortsverband zum Botschafter des Fairen Handels. >>>Mehr
Berlinfahrt 19.10-21.10.2011
Vom 19.10. bis 21.10.2011 geht’s wieder in die Bundeshauptstadt. Auf dem Programm stehen unter anderem: Ein Kreuzbergtag, Treffen mit den Grünen aus Friedrichshain-Kreuzberg, Besuch der Bundespressekonferenz, Führung im Jüdischen Museum, Plenardebatte und Diskussion mit Uwe Kekeritz.
Die Kosten für das Gruppenticket ab Nürnberg nach Berlin und zurück nach Fürth, für Unterbringung und Vollpension übernimmt das Bundespresseamt. Zu Beginn der Reise werden 30 Euro für Trinkgelder, Stadtführung, Eintrittsgelder und ReferentInnen eingesammelt.
Wenn Ihr mitfahren möchtet, meldet Euch einfach im Wahlkreisbüro unter uwe.kekeritz@wk.bundestag.de. Sobald das Online-Anmeldeformular dann freigeschaltet ist, schickt Euch Florian dann den Link dazu. Wir freuen uns auf Euch!











