Kleine Anfrage: Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung


10.05.2013
Im Oktober 2010 hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie vorgelegt. Uwe Kekeritz erkundigte sich mit der Fraktion B90/Die Grünen unter anderem über die bestehenden Rohstoffpartnerschaften.

In den Ländern des globalen Südens gehen Rohstoffabbau und -handel häufig mit Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, sozialen Verwerfungen, massiven ökologischen Schäden, Misswirtschaft und Korruption einher. Es gelingt selten, den Rohstoffreichtum so zu nutzen, dass sich die Lebensverhältnisse der lokalen Bevölkerung verbessern. Der unregulierte Wettlauf um Rohstoffe verschärft diese Probleme. Fairer Interessensausgleich, Transparenz und internationale Abstimmungs- und Regulierungsmechanismen fehlen. Stattdessen prägen nationale Initiativen die Rohstoffpolitik.

In ihrer Rohstoffstrategie kündigt die Bundesregierung unter anderem den Aufbau von bilateralen Roh- stoffpartnerschaften mit „ausgewählten Produzentenländern“ an und hebt hervor, dass für die Rohstoffpartnerschaften ein „konkretes Engagement“ der deutschen Wirtschaft erforderlich sei. Die Rohstoffpartnerschaften zielen einseitig auf die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie und sind nicht europäisch oder international eingebunden. Menschenrechtliche, entwicklungspolitische, soziale und ökologische Aspekte, Transparenz sowie die Zivilgesellschaft bleiben außen vor.

In der Anfrage an die Bundesregierung wird unter anderem den Fragen nachgegangen, ob im Rahmen der bestehenden Rohstoffpartnerschaften Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in Anspruch genommen wurden und welche Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaften zukommt.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713434.pdf