30.11.2012


30.11.2012

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

erst letzte Woche verabschiedet und schon wieder ist der schwarz-gelbe Haushalt Makulatur. Denn endlich soll darauf verzichtet werden, dass Deutschland an der Krise verdient. Zinsaufschläge sollen Griechenland erlassen werden und Zentralbankgewinne aus Griechenlandanleihen dem Land zugute kommen.

Hinzu kommt: Ein Schuldenschnitt steht im Raum, aber sagen wollen das Merkel, Schäuble und Co. (noch) nicht. Mehr Ehrlichkeit ist dringend nötig. JedeR weiß, dass die griechische Volkswirtschaft seit 2008 um rund ein Viertel geschrumpfte ist und die Rückzahlung der Kredite nie und nimmer leisten kann.

Dass ein anderer Bundeshaushalt möglich ist, zeigen wir Grünen: Mehr Geld für Klimaschutz, Entwicklung, Bildung und Soziales. Und das bei einer deutlich niedrigeren Netto-Kredit-Aufnahme. Wir erreichen das durch das Streichen von umweltschädlichen Subventionen und durch Steuererhöhungen für SpitzenverdienerInnen sowie durch eine Vermögensabgabe und das Abschmelzen des Ehegattensplittings (Mehr).

Ein besonders dreistes Stück im Haushalt hat sich zudem die FDP geleistet. Statt den internationalen Verpflichtungen für die Entwicklungszusammenarbeit gerecht zu werden und wenigstens in Richtung des 0,7-Prozent-Ziels zu marschieren, macht Deutschland jetzt kehrt. Auf Druck der FDP wird der Haushalt von FDP-Entwicklungsminister Niebel nun gekürzt – ein Irrsinn findet selbst die CSU-Ausschussvorsitzende Dagmar Wöhrl.

Zeit wird‘s, dass wir im kommenden Jahr diese vermeintlich „beste Regierung seit der Wende“ komplett ablösen. Dabei will ich mithelfen, dafür kämpfe ich. Deshalb kandidiere ich für Platz sechs auf der Landesliste der bayerischen Grünen für die Bundestagswahl 2013 und hoffe auf Eure Unterstützung.

Herzliche Grüße
Uwe Kekeritz

Brände in Textilfabrik in Bangladesch: Uwe Kekeritz prüft Beschwerde bei der nationalen Kontaktstelle der OECD
Für die vielen Toten bei den Bränden in Textilfabriken in Bangladesch sind auch deutsche und europäische Unternehmen verantwortlich. Aus diesem Grund prüft Uwe Kekeritz nun eine Beschwerde gegen C&A, KiK und andere beteiligte Unternehmen bei der nationalen Kontaktstelle der OECD. In der vergangenen Woche starben bei einem Großbrand in einer Textilfirma in Bangladesch mindestens 112 Menschen. Hunderte weitere wurden verletzt.
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Global denken – in Bayern, Deutschland und Europa handeln!
Seit 2009 bearbeitet Uwe Kekeritz im Bundestag die ganze Breite der Außen- und Entwicklungspolitik, die Themen Rüstungsexporte sowie internationale Handelsbeziehungen und soziale Fragen. „Wir müssen das Motto „Global denken – lokal handeln“ mit Leben erfüllen. Wir müssen regionale, europäische und globale Perspektiven entwickeln, so Kekeritz.
Auf der LDK in Augsburg kandidiert er zum zweiten Mal für einen aussichtsreichen Platz auf der Grünen Landesliste für die Bundestagswahl, um auf diesem Gebiet mit Euch das grüne Profil weiter zu schärfen.
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Konferenzdokumentation: Nachhaltig Wirtschaften – Bayerns Wirtschaft in globaler Verantwortung
Am 21. September 2012 kamen auf Einladung von Barbara Lochbihler (MdEP), Christine Kamm (MdL) und Uwe Kekeritz (MdB) VertreterInnen aus Bayerns Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im bayerischen Landtag in München zusammen.
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Traunstein: Was tun wenn’s brennt?
„Endlich kommt ein Abgeordneter nach Traunstein, der unsere persönlichen Fragen zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise beantwortet“. Das war der Tenor der fast 40 BesucherInnen, die in den Traunsteiner Sailer-Keller gekommen waren, um mit Uwe Kekeritz zu diskutieren.
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Schwarz-Gelb will mehr Subventionen für Rüstungskonzerne
Ministerpräsident Seehofer und Staatsminister für Wirtschaft Zeil wollen die bayerische Rüstungsindustrie mit Steuergeld subventionieren und Rüstungsexporte fördern. Wir Grüne stehen für das Gegenteil. Mittlerweile sind auch die Antworten aus dem Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium eingegangen.
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Rede im Plenum: Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
Der Deutsche Bundestag debattierte über die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention.. Redner für die Grüne Bundestagsfraktion waren Markus Kurth und Uwe Kekeritz.
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BDK: Gerechte Sozialpolitik ist grün
Auf dem Bundesparteitag vom 16.-18.11. in Hannover schärften die Grünen ihr Profil in der Außen- Sozial- und Europapolitik. Zudem wurde der gesamte Bundesvorstand neu gewählt bzw. bestätigt.

Kinder fordern Kinderrechte weltweit
Uwe Kekeritz diskutierte anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention mit GrundschülerInnen in Roßtal. In der Grundschule beschäftigen sich die Klassen 3 und 4 seit einigen Wochen mit den Lebensbedingungen von Kindern in Ländern des Südens und unserer Verantwortung dafür.
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Weltbevölkerung: Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen stärken
222 Millionen Frauen in Entwicklungsländern bleibt das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung verwehrt. Wir brauchen einen integrierten Ansatz, um weltweit das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gesundheit zu ermöglichen.
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Gegen weibliche Genitalverstümmelung in Ägypten
Uwe Kekeritz übergab zusammen mit der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes 12.000 Unterschriften gegen weibliche Genitalverstümmelung an den ägyptischen Gesandten in Berlin.
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UNAIDS Report: Erfolge bei der Bekämpfung von HIV/AIDS
Seit 2001 ist in 25 Ländern eine Halbierung der HIV-Neuinfektionen zu erkennen. Die weltweiten Anstrengungen im Kampf gegen die tödliche Epidemie zeigen Wirkung. „Viel hilft viel bewahrheitet sich“, so Uwe Kekeritz.
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