30.04.2013


30.04.2013

Liebe Leserinnen und Leser,liebe Freundinnen und Freunde,

nicht nur beim Wetter steigen die Temperaturen, auch im politischen Geschäft merkt man so langsam die Hitzigkeit des Wahlkampfs.

Bei den Grünen haben wir am vergangenen Wochenende das Programm für den Regierungswechsel im Bund erarbeiten. 2600 Änderungsanträge zeigen, dass wir eine starke Basis haben. Trotz so mancher Querschüsse bei den Anträgen und der medialen Aufgeregtheit, ist es ein gutes Angebot an die BürgerInnen rausgekommen.

Unsere Steuerpläne entlasten mehr als 90 Prozent aller Steuerpflichtigen, gerade mal um die zehn Prozent Top-VerdienerInnen sollen mehr zahlen. Gleiches gilt im Unternehmensbereich. Gut 90 Prozent aller Firmen werden nicht zusätzlich herangezogen.

Das ist gerecht und fair – und vor allem dringend nötig. Es ist Zeit für den grünen Wandel! Lasst uns dafür kämpfen.

Herzliche Grüße
Uwe Kekeritz

„Ich weiß, dass das doof ist. Aber ich zahle volle Steuern“
Uli Hoeneß hat nicht nur gelogen, als er diesen Satz sagte, er hat gleichzeitig eine Geisteshaltung offenbart, die völlig unverantwortlich ist. Steuerhinterziehung entzieht der Gesellschaft die finanzielle Basis und ist keine Petitesse. Das Abkommen der Bundesregierung mit der Schweiz hätte genau diesen Leuten Straffreiheit garantiert.
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Brasilien, ein Entwicklungsmodell mit Zukunft?
Deutsche Unternehmen müssen weltweit Verantwortung übernehmen
Schafft es Brasilien, sein Recht auf Gesundheit für Alle umzusetzen? Darüber informierte sich der Unterausschuss „Gesundheit in Entwicklungsländern“ unter dem Vorsitz von Uwe Kekeritz.
Aber auch Thyssen-Krupp stand auf dem Programm, denn das deutsche Unternehmen hat nicht nur aufgrund von Verlusten in Milliarden Höhe Schlagzeilen gemacht, sondern auch wegen der massiven Proteste der AnwohnerInnen vor Ort in Rio de Janeiro.
Die Reise fand auch in deutschen Medien Beachtung. Leider hat die taz das Treffen mit den AnwohnerInnen, die von giftigen Emissionen eines Werks von Thyssen-Krupp betroffen sind sehr verkürzt wiedergegeben.

Schritt zu mehr Unternehmensverantwortung
Die EU Nägel mit Köpfen: Bald müssen Unternehmen aus dem Rohstoffsektor ihre Finanzströme offenlegen. Weitere Branchen und weitere Berichtsgegenstände werden binnen fünf Jahren geprüft.

So tickt die Lobby
Schnittchen und Getränke sowie viel Lob für das entwicklungspolitische Konzept der Mikrokredite erwarteten die TeilnehmerInnen von Uwe Kekeritz‘ Berlinfahrt im April. Doch was ist dran an den Informationen der KfW?
>>> Mehra>

Internationale Investoren: Ein Allheilmittel?
Uwe Kekeritz besuchte Liberia und Nigeria als Delegationsleiter der Parlamentariergruppe Englisch- und Portugiesischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas.
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Brasilien: Gesundheitswesen als Ausdruck von Demokratie
Neben anderen Ländern hat Brasilien erkannt, dass es seine Bevölkerungen im Krankheitsfall absichern muss. Damit kann Brasilien Vorbild für andere sein.
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Antrag: Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit
Menschen mit Behinderungen machen 15 Prozent der Weltbevölkerung aus. Inklusion ist daher eine globale Aufgabe. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss gezielt Inklusion vorantreiben und als Querschnittsaufgabe verankern.
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Zum Weltmalariatag: Es muss noch viel getan werden!
Anlässlich der Filmpremiere von „Mary & Martha“ nahm Uwe Kekeritz an einer Podiumsdiskussion zu Malaria teil. Der Kampf gegen die Malaria hat im letzten Jahrzehnt zwar viele Fortschritte gemacht. Trotzdem fordert Malaria noch immer jede Minute den Tod eines Kindes in Subsahara Afrika.
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Kleine Anfrage: Was treibt die GIZ mit Lidl?
Zur Verbesserung von Sozialstandards und Arbeitsbedingungen arbeitet die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit sowie ihre kommerzielle Tochter GIZ IS u.a. mit dem Discounter Lidl in Entwicklungsländern zusammen. Doch was wird dort wirklich gemacht – und vor allem was wird erreicht? Uwe Kekeritz fragt bei der Bundesregierung nach.
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Kleine Anfrage: Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe
Nicht nur Unternehmen, sondern auch die sie finanzierenden Banken müssen Sozial- und Umweltstandards beachten. Bei eigenen Aktivitäten und bei ihren KreditnehmerInnen. Das sollte auch für die Weltbankgruppe gelten. Uwe Kekeritz fragt nach, wie es damit aussieht.
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BERLINFAHRT 26.-28.06.2013

Solidarische Ökonomie
Immer mehr Menschen warten nicht auf die etablierte Politik, sondern sie organisieren sich selbst. Wir besuchen zukunftsträchtige Projekte, die Wirtschaft mit Gemeinwohl verbinden. Von der Energiegenossenschaft bis zum selbstverwalteten Frauenzentrum werden wir ein breites Spektrum an Initiativen kennenlernen.