20.06.2013


20.06.2013

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

in der Türkei und in Brasilien gehen die Menschen auf die Straße. Wir erleben, was passiert, wenn Staaten an ihren BürgerInnen vorbeiregieren. Um so mehr haben die DemonstratInnen in Istanbul, Rio de Janeiro und anderswo unseren Respekt und unsere Solidarität verdient.

In der Türkei wurden die friedlichen Proteste mit äußerster Brutalität niedergeknüppelt. Damit gefährdet Erdoğan den von uns Grünen immer unterstützten Beitritt seines Landes zur EU. Mit seinem harten Vorgehen gegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit verlässt er den europäischen Wertekanon.

Während in der Türkei ein allzu konservativer, autoritärer Ministerpräsident den Protest entfachte, ist es in Brasilien die weiterhin tiefe soziale Spaltung des Landes. Auch wenn Brasilien in den vergangenen Jahren eine durchaus positive Entwicklung genommen hat, existiert immer noch eine große Kluft zwischen Arm und Reich.

Mit den kommenden Sportgroßereignissen Olympia und Fußballweltmeisterschaft verschärft sich die Lage der armen Bevölkerung massiv. Armenviertel wurden zwangsgeräumt, die Preise für den öffentlichen Nahverkehr erhöht. Staatlichen Aufgaben wie etwa Bildung und Gesundheitsversorgung werden zunehmend privatisiert.

Brasilien zeigt, dass eine zu starke soziale Unwucht Gesellschaften auseinandertreibt. Staaten und Regierungen müssen soziale Gerechtigkeit schaffen, um den sozialen Frieden zu sichern. Andernfalls fliegen sie auseinander.

Das gilt auch für uns in Deutschland und Europa. Darum setzen wir Grüne uns für eine Vermögensabgabe ein, für eine gerechte Reform der Einkommenssteuer, eingebettet in einen europäischen Steuerpakt, für eine Bürgerversicherung sowie für einen Mindestlohn. Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen, damit es gerecht zugeht.

Herzliche Grüße
Uwe Kekeritz

Regierungspriorität: „Strikte Regeln für Rüstungsexporte“
Die grüne Basis hat entschieden: „Strikte Regeln für Rüstungsexporte“ wollen wir als eine unserer neun Regierungsprioritäten zuerst anpacken. Danke für Euer Votum.
Gemeinsam mit Euch ist Uwe schon länger an dem Thema dran. Zum Beispiel haben wir auf der LDK in Rosenheim einstimmig den Antrag „Bayern für eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ beschlossen.
Gerne kommt Uwe gerade jetzt im Wahlkampf zu Euch vor Ort, um dieses wichtige Thema unter die Leute zu bringen.

Schreibt einfach eine E-Mail an uwe.kekeritz@wk.bundestag.de

Uwe Kekeritz beschwert sich über KiK, C&A und Karl Rieker
Mit Beratung von Medico International und der Menschenrechtsorganisation „ECCHR“ hat Uwe Kekeritz Beschwerde bei der Nationalen Kontaktstelle der OECD gegen KiK, C&A und Karl Rieker eingereicht. Auslöser war der Brand der Tazreen-Fabrik in Bangladesch im November 2012. Selbst nach dem Feueralarm mussten die Näherinnen weiterarbeiten.
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Gesetzliche Regelungen gegen Steuervermeidung
Nach einem langen Prozess und als Reaktion auf den Druck vieler Nichtregierungsorganisationen hat die EU wichtige Gesetze im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung und -vermeidung auf den Weg gebracht.
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Kreuz und quer durch Bayern und Mittelfranken für globale Gerechtigkeit
Neben dem Rüstungs-Thema bietet Uwe den Grünen KVs und OVs im Wahljahr noch verschiedene andere Vorträge an: Globale Gerechtigkeit, Steuern, EU-USA-Freihandelsabkommen und weltweite Schuldenkrise.

Steuerhinterziehung und Steuervermeidung weltweit stoppen
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sind ein globales Problem: Staaten in Europa fahren Sozialprogramme zurück und kürzen Bildungsinvestitionen. In Entwicklungs- und Schwellenländern fehlt häufig gänzlich die finanzielle Basis, um öffentliche Güter zu finanzieren. Menschen bleiben in extremer Armut, Kinder können nicht zur Schule gehen, Krankenhäuser sind in miserablem Zustand.
Wie Weltkonzerne Steuern vermeiden und was Politik dagegen tun kann, erfahrt Ihr in Uwes neuer Broschüre, die Ihr hier herunterladen könnt:     Mehr
Gerne schicken wir euch auch gedruckte Exemplare zu. Einfach E-Mail mit Postadresse und Stückzahl an uwe.kekeritz@wk.bundestag.de

UWE FÜR DIE EINE WELT

Green Jobs Global – internationale Arbeitskonferenz der ILO
 Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise und die weltweite Beschäftigungskrise hat die ILO enormen Aufwind erhalten. In diesem Jahr setzt sie einen Schwerpunkt auf das Thema „Green Jobs“.
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Gespräch mit Menschenrechtsbeauftragtem über globale Unternehmensverantwortung
Mit Markus Löning (FDP), dem Menschen-rechtsbeauftragten der Bundesregierung hat Uwe Kekeritz politische Ansätze zur Stärkung internationaler Unternehmensverantwortung diskutiert.

1,7 Milliarden haben keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten
Uwe Kekeritz erinnerte bei seiner Rede im Plenum an die vergessenen Kranken auf der Welt.
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Dritte Kraft voraus!
Die grüne Bundestagsfraktion hat potenzielle neue Abgeordnete nach Berlin eingeladen: Die Grünen wollen drittstärkste Kraft werden und die Fraktion soll mächtig wachsen

UWE VOR ORT

Eine friedliche Uni ist möglich
Die Studierenden in der Uni Augsburg fordern die sogenannte Zivilklausel. Uwe Kekeritz unterstützte dies bei seinem Besuch: „Die Universitätsleitung muss wenigstens mit der Initiative für eine Friedliche Uni Gespräche führen“, appellierte er.
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Faire Milch hilft Kamerun
Was hat der Bund deutscher Milchviehhalter (BDM) mit den Getreidepreisen in Kamerun zu tun? Regionale Milchwirtschaft stärkt auch den fairen Handel mit Entwicklungsländern. Dies machte Uwe Kekeritz in Eichstätt deutlich.
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Verschwenk wird nicht akzeptiert
Obwohl sich die Bahn uneinsichtig zeigt, will Uwe Kekeritz zusammen mit seinen KollegInnen aus dem Wahlkreis weiter gegen den Verschwenk kämpfen.

StipendiatInnen zu Gast
Diskussion über nachhaltige Entwicklungspolitik und Arbeitsmigration mit StipendiatInnen der Erzdiözese München-Freising.
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