100 Tage Gerd Müller – Quo vadis deutsche Entwicklungszusammenarbeit?


21.03.2014
Seit 100 Tagen ist Gerd Müller nun Entwicklungsminister. Was lässt sich über das erste viertel Jahr seiner Amtszeit sagen?

Anders als sein Vorgänger ist der Bundesminister ein ruhiger Typ. Die laute Amtsführung Niebels ist nicht seine Art. Im Gegenteil: Gerd Müller setzt auf Ausgleich. Er vermittelt den Eindruck, dass es ihm durchaus um die Sache geht. Das ist ein klares Plus. Allerdings hat er bisher seinen Worten keine Taten folgen lassen. Der Minister muss erst noch beweisen, dass er mehr kann als Reden für die Galerie zu halten.

Immerhin, die oftmals schrillen Töne Niebels sind einer unaufgeregte Amtsführung gewichen: so hat Müller das Ministerium erst einmal umorganisiert und beispielsweise die aufgeblähte Kommunikationsabteilung, die ehemals mehr als FDP-Versorgungsorgan diente, abgeschafft. Er machte zudem die Bekämpfung des Welthungers zu seinem zentralen Thema und merkte an, dass auch in einer globalisierten Wirtschaft der Mensch und nicht der Markt im Mittelpunkt stehen müsse. Bei diesen Ansichten könnte man meinen der CSU-Mann habe sich im Parteibuch geirrt.

Allerdings ist Müllers Politik bislang widersprüchlich. So will Müller zehn so genannte „grüne Zentren“ einrichten und zu Leuchtturmprojekten für die Landwirtschaft machen. Dass es sich hierbei um Förderstätten auch für die deutsche industrielle Landwirtschaft handelt verschweigt er. Ähnlich intransparent verhält er sich bei der German Food Partnership, einem Entwicklungsprogramm, das praktisch unter Ausschluss der Zivilgesellschaft aber unter aktiver Einflussnahme der Agrarindustrie entworfen wurde. Hier behauptet das Ministerium, dass die im Programm durchgeführten Schulungen von Bäuerinnen und Bauern produktneutral ablaufen würden. Unter den beschriebenen Umständen ist dies jedoch zu tiefst unglaubwürdig. Der Minister will zwar offiziell einen Schwerpunkt auf die ländliche Entwicklung legen, lehnt es aber gleichzeitig ab den Weltagrarbericht zu unterzeichnen. Das drängt den Verdacht auf, dass Müller die darin enthaltene klare Ablehnung der Gentechnik nicht unterschreiben möchte.

Zudem hat der Ankündigungsminister auch schon gezeigt, wie begrenzt seine Durchsetzungsfähigkeit in Merkels Regierung doch ist. Laut Müller sollten Unternehmen zu verbindlichen Arbeitsstandards verpflichtet werden. Als die Bundesregierung auf europäischer Ebene gesetzliche Offenlegungspflichten für die globale Lieferkette ablehnte wurde es jedoch  verdächtig still im Entwicklungsministerium. Es scheint so als hätte Müller schlicht weg nicht das Standing um seinen Worten Taten folgen zu lassen. Sein Haushaltsentwurf fiel, nach der vollmundigen Ankündigung 1 Milliarde für die Bekämpfung des Hungers aufzubringen, in erster Linie durch Rechentricks und die Vortäuschung falscher Tatsachen auf. Die darin enthaltene Milliarde gegen den Hunger ist entweder ein Luftschloss oder kann nur umgesetzt werden, wenn an anderer Stelle gekürzt wird. Zudem steigt zwar der BMZ-Etat um 147 Mio.€, gleichzeitig verschiebt die Bundesregierung ehemals zusätzliche Gelder in Höhe von mindestens 139 Mio.€ aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) in den BMZ-Haushalt – wohl bemerkt ohne ausgleichenden finanziellen Aufwuchs! Faktisch bleibt damit kaum zusätzliches Geld übrig. Das Bekenntnis der Bundesregierung zum 0,7-Prozent-Ziel verkommt so immer weiter zur Farce.

Es ist noch kein Meister und auch kein Minister vom Himmel gefallen aber die Zeit des Welpenschutzes geht für Gerd Müller zu Ende. Seinen Ankündigungen müssen endlich Taten folgen! Statt rhetorischem Schlingerkurs ist es an der Zeit die wichtigen entwicklungspolitischen Themen endlich anzupacken.