02.07.2012


02.07.2012

Ja zu europäischer Solidarität, aber nein zum Fiskalpakt

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

wie versprochen schicke ich Euch heute meinen Sonder-Newsletter zur Abstimmung über den ESM und den Fiskalpakt:

Europa und der Euro sind unsere Zukunft. Der Schritt in den Euro war zu früh und ohne den ausreichenden institutionellen Unterbau. Jetzt gibt es aber keinen realistischen Weg zurück zu den nationalen Währungen. Der Euro und die kriselnden Euro-Mitglieder brauchen unsere Solidarität. Deshalb ist der ESM richtig. Deshalb trage ich ihn mit.

Der kleine Parteitag der GRÜNEN, der Länderrat, hat sich sehr intensiv mit dem so genannten Fiskalpakt beschäftigt. Als einzige Bundestagspartei haben die GRÜNEN öffentlich diskutiert und gestritten.

In einer knappen Abstimmung hatte der Länderrat den Abgeordneten empfohlen, neben dem dauerhaften Rettungsschirm auch dem Fiskalpakt zuzustimmen. Es fiel und fällt mir nicht leicht, gegen die Empfehlung meiner Partei abzustimmen und den Fiskalpakt abzulehnen. Ich habe aber verfassungsrechtliche Bedenken und kann einem potentiell grundgesetzwidrigen internationalen Vertrag nicht zustimmen.

Namhafte deutsche Verfassungsjuristen hatten in Anhörungen von Bundestag und Bundesrat ein Problem darin gesehen, dass die EU-Kommission im Fiskalpakt eine zentrale Rolle zuerkannt bekommt.

Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen zum Fiskalpakt nicht sauber gearbeitet. Sie hätte besser den Bundestag, wie es Karlsruhe erst jüngst bestätigt hat, frühzeitig einbinden sollen. Die in meinen Augen problematische Einbindung der Kommission im Pakt hätte dann sicher vermieden werden können.

Außerdem sind die Schuldenregeln des Fiskalpakts gar nicht in Gefahr. Schon heute sind sie und bleiben unmittelbar gültiges europäisches Recht. Den Pakt braucht es überhaupt nicht. Er dient nur dazu, Merkels Truppe zusammenzuhalten.

Schuldenabbau ist wichtig und dringend notwendig. Schulden liefern die Staaten den Finanzmärkten aus und das ist undemokratisch. Aber zu krasses Sparen schadet am Ende mehr, als es nutzt. Wenn die Wirtschaft einbricht, lassen sich die Probleme erst recht nicht lösen.

Die von Merkel endlich mitgetragenen Wachstumsimpulse und die Finanztransaktionssteuer sind gute Signale, die es ohne die GRÜNEN nicht gäbe. Sie machen aber meine rechtlichen Bedenken nicht wett.

Auch nach der Verabschiedung des ESM und des Fiskalpaktes, ist die Finanz- und Schuldenkrise noch nicht bewältigt. Deshalb biete ich weiterhin an, in einem Vortrag mit Diskussion das Thema bei Euch/Ihnen vor Ort zu problematisieren. Mein Team und ich freuen uns auf Ihre/Eure Einladungen.

Herzliche Grüße
Uwe Kekeritz

Hier findet sich meine ausführliche persönliche Erklärung,
die ich gemeinsam mit anderen Grünen Abgeordneten abgegeben habe.